Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Nachbarschutz: Genehmigung einer Spielhalle im Kerngebiet unter Befreiung von einer Planfestsetzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 5 BauNVO; § 31 Abs. 2 BauGB
  Gewährung von Nachbarschutz im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzung eines Unter- und Erdgeschosses als Spielstätte; Nachbarschutz gegen eine Befreiung für eine Spielhalle von einer Planfestsetzung; Auswirkungen einer Festsetzung ...

• Judicialis

  BauGB § 31 Abs. 2; ; BauNVO § 1 Abs. 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 31 Abs. 2; BauNVO § 1 Abs. 5
  Nachbarschutz gegen eine Befreiung für eine Spielhalle im Kerngebiet: Bebauungsplan; Befreiung; Kerngebiet; Nachbarschutz, plangebietsübergreifender; Spielhalle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarschutz gg. Befreiung für Spielhalle im Kerngebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gewährung von Nachbarschutz im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Nutzung eines Unter- und Erdgeschosses als Spielstätte; Nachbarschutz gegen eine Befreiung für eine Spielhalle von einer Planfestsetzung; Auswirkungen einer Festsetzung ...

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 466
• BauR 2009, 1013

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Die Frage, ob eine Abweichung von selbst nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB "auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist", beurteilt sich nach den allgemein für das Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70; Beschl. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206).

  Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf "Würdigung nachbarlicher Interessen" hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, a.a.O.;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 5.7.2007 - 2 B 144/07 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08

  Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Diese ist mit den anderen Teilbaugenehmigungen im Übrigen Gegenstand des Verfahrens 1 ME 282/08.

  Auf die weiteren Differenzierungen, auf die der im Beschluss im Parallelverfahren 1 ME 282/08 noch hinweist, kommt es hier schon deshalb nicht an, weil der Standort der Spielhalle vom Ulmenhof mit etwa 100 m zum Eingang der Spielhalle zu weit entfernt ist, als dass nachbarliche Interessen hier noch eine Rolle spielen könnten.

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Die Frage, ob eine Abweichung von selbst nicht nachbarschützenden Festsetzungen im Sinne des § 31 Abs. 2 BauGB "auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist", beurteilt sich nach den allgemein für das Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, BauR 1987, 70; Beschl. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206).

 
• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Wäre der Auffassung der Antragstellerin zu folgen, dass die fragliche Festsetzung nicht nur dem "trading down"-Effekt entgegenwirken soll (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 4.9.2008 - 4 BN 9.08 -, BauR 2009, 76), sondern durch ihre Bezugnahme auf die "öffentlichen Sicherheit" darüber hinaus nachbarschützenden Charakter mit dem Inhalt habe, dass sie den Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Nachbarn bezwecke, wäre letztere Begründung für sich genommen auch kaum tragfähig.
• OVG Saarland, 05.07.2007 - 2 B 144/07

  Nachbarschutz im Bereich genehmigungsfreien Bauens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Bei der Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans hat der Nachbar über den Anspruch auf "Würdigung nachbarlicher Interessen" hinaus keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (…BVerwG, B. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, a.a.O.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 5.7.2007 - 2 B 144/07 -, a.a.O.).
• OVG Niedersachsen, 31.05.2006 - 1 ME 17/06

  Zulässigkeit einer zusätzlich festgesetzten Nutzung "Hotel" neben der Festsetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Die Beigeladene zu 1) hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Senat Gliederungen der Nutzungsart nachbarschützende Wirkung nur beimisst, wenn die Gemeinde dies mit der betreffenden Festsetzung bezweckt (ausführlich Beschl. v. 11.12.2003 - 1 ME 302/03 -, BauR 2004, 789; ferner Beschl. v. 31.5.2006 - 1 ME 17/06 -, BauR 2007, 511).
• OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 1 ME 302/03

  Errichtung eines Einzelhandelmarktes; Verstoß gegen textliche Festsetzungen eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Die Beigeladene zu 1) hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Senat Gliederungen der Nutzungsart nachbarschützende Wirkung nur beimisst, wenn die Gemeinde dies mit der betreffenden Festsetzung bezweckt (ausführlich Beschl. v. 11.12.2003 - 1 ME 302/03 -, BauR 2004, 789; ferner Beschl. v. 31.5.2006 - 1 ME 17/06 -, BauR 2007, 511).
• OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 MB 1190/01

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem allgemeinen Wohngebiet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 281/08

  Der Senat hat zwar auch in einem Fall, in dem zwei benachbarte Bebauungspläne in einem Zeitabstand von 15 Jahren aufgestellt wurden, deutliche Anhaltspunkte dafür finden können, dass diese unter dem Gesichtspunkt des Nachbarschutzes miteinander korrespondieren sollten (vgl. Beschl. v. 27.4.2001 - 1 MB 1190/01 -, BauR 2001, 1239); diese fehlen hier jedoch.

• OVG Niedersachsen, 18.02.2009 - 1 ME 282/08

  Annahme der "erdrückenden Wirkung" eines Nachbargebäudes bei gleicher oder nicht …

  Unter dem gleichen Datum erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen eine widerrufliche (Nachtrags-)Baugenehmigung "Nutzung Spielstätte im UG und EG" und zugleich einem Herrn D. eine Befreiung von der textlichen Festsetzung Ziff. 1.2 des Bebauungsplans (Vergnügungsstätte) mit Widerrufsvorbehalt für den Fall, dass dieser nicht - wie zugesagt - eine andere Spielstätte aufgebe oder eine andere Spielstätte errichte; letztere Bescheide sind Gegenstand des Verfahrens 1 ME 281/08.
• OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines …

  Für an die Straße gebaute (wie auch im Fall der Senatsbeschlüsse vom 18.2.2009 - 1 ME 281/08 -, BauR 2009, 1013 und - 1 ME 282/08 -, BauR 2009, 954) oder jedenfalls mit "eingehausten" Zufahrten versehene Parkhäuser hat es damit regelmäßig sein Bewenden, ohne dass § 46 Abs. 1 Satz 2 NBauO weitergehende Anforderungen stellt.